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Bürgermeister Keller bricht nun doch das Schweigen

20.11.10 Süddeutsche Zeitung / Brucker Teil

Post von Edeka
Bauwerber erklärt Türkenfeldern, wie sie abzustimmen haben

Und der Bürgermeister findet daran nichts anstößig!

... Bürgermeister Pius Keller (CSU) erklärt, der Konzern habe das Recht zu werben, wie er wolle. Wie er das tue, das spiele keine Rolle. Keller warf dagegen der IG vor, sich in ihren Flugblättern nicht an die Wahrheit zu halten. ...

Fragwürdige Zurückhaltung

Politiker, die zwar eine Meinung haben, aber in einem Streit monatelang behaupten, sie fühlen sich zur Neutralität und deshalb zum Schweigen verpflichtet, setzen sich eigenmächtig über die Spielregeln eines demokratisch verfassten Gemeinwesens hinweg. Sie verweigern sich der politischen Auseinandersetzung, die für die Willensbildung und die Transparenz politischen Handelns grundlegend ist. So lehnt es der Türkenfelder Bürgermeister Pius Keller in der legitimen Auseinandersetzung um die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes hartnäckig ab, an einem öffentlichen Informationsabend, einer Podiumsdiskussion oder einem Streitgespräch mit den Gegnern teilzunehmen. Er ließ sich kurz vor der Abstimmung gerade noch abtrotzen, fünf Fragen der SZ-Lokalredaktion zu beantworten. In dieser Stellungnahme gibt er die selbst verordnette Neutralität auf und outete sich wenigstens doch noch als Befürworter des Edeka-Projekts.
Was Keller und seine Anhänger den Türkenfeldern verweigerten, den politischen Diskurs, das überlässt er großzügig drei Tage vor dem Votum, fast wie bestellt, den Werbestrategen des möglichen Nutznießers des Bürgerentscheids. Edeka darf sich in eigener Sache öffentlich äußern. Ist es aber auch wirklich nötig, den Bürgern gleich mit vorzugeben, wo sie das Kreuz machen sollen? Warum distanziert sich der Bürgermeister nicht wenigstens von dem Werbefeldzug? Dieses Verhalten zeugt wieder von einem falschen Demokratieverständnis. Wer so handelt, tritt nicht als Sachwalter öffentlicher Interessen auf, sondern macht sich zum Handlanger eines Konzerns. Demokratie lebt nicht nur von unabhängigen Volksvertretern, sondern auch von mündigen Bürgern. Es gibt gute Gründe für und gegen den Markt. Nur sollten sich die Türkenfelder bei ihrer Entscheidung nicht von großformatigen Hochglanzbroschüren beeinflussen lassen. (Kommentar von Gerhard Eisenkolb)

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