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Bis 23. März 2011 haben Sie die Möglichkeit, Einspruch einzulegen. Nutzen Sie Ihr gutes Recht. Fragen und Antworten zu möglichen Einsprüchen zum Planungsverfahren

01.03.11 Häufig geäußerte Fragen und Bedenken bezüglich der Einsprüche zum Planungsverfahren und der Änderung des Flächennutzungsplanes zum „SB-Supermarkt am Schönbergfeld“ neben der Schule

Frage 1: „Der Bürgerentscheid ist doch bindend, also müssen die Gemeinderäte der Planung jetzt zustimmen – und der Supermarkt neben der Schule muss gebaut werden?“

Antwort: Das Ergebnis des Bürgerentscheids besagt, dass die Gemeinde die Bauleitplanung für den Supermarkt ermöglichen soll. Dieses Ergebnis hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses. Wenn aber die Planung für den Markt fehlerhaft, unzulässig oder nicht mit den für die Ansiedlung notwendigen Erfordernissen in Einklang gebracht werden kann, müssen die Gemeinderäte diese Planung ablehnen. Die Einsprüche, Einwände und Anregungen der Bürger im Rahmen der Bürgerbeteiligung beziehen sich ausschließlich auf das Planungsverfahren, nicht auf das Ergebnis des Bürgerentscheids.

„Nach der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung prüft die Gemeinde die Anregungen der Bürger und Träger öffentlicher Belange. In diesem Verfahrensschritt wägt die Gemeinde die betroffenen Belange untereinander und gegeneinander ab und entscheidet, ob sie an der beabsichtigten Bauleitplanung festhält oder diese gegebenenfalls auf Grund von Anregungen und Bedenken ändert oder aufgibt.“
(Quelle: Oberste Baubehörde im Bay. Staatsminsterium)

Frage 2:  „Ist denn nicht schon alles entschieden? Der Supermarkt wird doch jetzt gebaut! Die Planung ist doch ordnungs-gemäß begründet.“

Es ist noch nichts entschieden. Während der Gemeinderatssitzung am 19. Januar stellte sich unter anderem heraus, dass das der Planung zugrunde liegende Gutachten in einigen Punkten Fragen aufwirft.

So wurde z.B. der neu gebaute REWE-Markt in Eching nicht berücksichtigt. Dieser spielt aber eine ganz entscheidende Rolle für die Berechnung der angeblichen Unterversorgung im Nahbereich. Deshalb wurden Bedenken im Gemeinderat laut, dass die Planung und damit evtl. auch der Bürgerentscheid aufgrund falscher Fakten entschieden wurde. Das CIMA Gutachten ist nicht online einsehbar, kann aber von jedem Bürger in der Gemeinde eingesehen werden. Die Planungsunterlagen der Gemeinde enthalten eine Vielzahl an Begründungen für die Ansiedlung des Marktes und die Änderung des Flächennutzungsplanes.

Einen Punkt wollen wir hier als Beispiel vorstellen:
„Es ist anzustreben, dass die Funktionsfähigkeit der Zentralen Orte und ihrer Innenstädte, Ortskerne und Stadtteilzentren durch die Errichtung oder Erweiterung von Einzelhandelsbetrieben nicht wesentlich beeinträchtigt wird“ (BII 1.2.1.1 (Z))

Viele Bürger und auch Fachleute sehen diese Begründung aber als Gegenargument für die Ansiedlung eines Supermarktes in der geplanten Größe am Ortsrand. Und auch während der Gemeinderatssitzung am 19. Januar wurde die Forderung laut, dass die Gemeinde keine Planungsfehler machen dürfe und sich an die Grundsätze und Ziele des Landes-entwicklungsplanes halten müsse.

Die Planungsunterlagen liegen momentan öffentlich aus und können im Rathaus, sowie auf der Homepage der Gemeinde eingesehen werden.
Bis zum 23. März besteht die die Möglichkeit, im Rahmen der Bürgerbeteiligung, Bedenken und Anregungen einzureichen. Wie in jedem öffentlichen Planungsverfahren darf der Bürger von seinem gesetzlichen Einspruchsrecht Gebrauch machen.

Frage 3: "Wieso soll man sich nach dem Bürgerentscheid noch an einem weiteren Schritt beteiligen? Jetzt kann man doch eh nichts mehr ändern?"


Alle Bürger sind von der Gemeinde aufgerufen, ihre Anregungen und Bedenken schriftlich einzureichen. Die Einwände und Anregungen der Bürger und der betroffenen öffentlichen Träger müssen berücksichtigt oder „abgewogen“ werden. Es muss schriftlich festgehalten werden, wie diese Abwägung begründet wird. Wie schon in Punkt 1 erwähnt, kann jetzt noch zu jedem Zeitpunkt die Planung eingestellt werden, wenn die Gründe, die dagegen sprechen, gewichtig genug sind. Dieser demokratische Prozess ist genauso gewichtig wie das Bürgerbegehren.

Frage 4: „Muss ich bei einem Einspruch eine bestimmte Form einhalten? Was ist die richtige Bezeichnung: Einspruch, Bedenken oder was sonst?“

Es genügt ein formloser Brief an die Gemeinde (Bürgermeister und Gemeinderat), in dem man ganz einfach schreibt, welche Einwände oder Bedenken gegen die Planung sprechen. Eine besondere Form ist nicht vorgeschrieben, auch die Anrede kann frei gewählt werden.

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